Das welthandelsrechtliche Patentregime im Spannungsfeld von Innovationsschutz und der Verwirklichung sozialregulativer Ziele

Das Forschungsvorhaben untersucht das in der Weltöffentlichkeit sehr intensiv diskutierte Spannungsverhältnis zwischen dem WTO Übereinkommen zum Schutz handelsrelevanter Aspekte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen), das international verbindliche Mindeststandards für den gesamten Bereich des geistigen Eigentums, insbesondere für den Schutz von Patenten, etabliert hat und der menschenrechtlich begründeten Versorgung mit Medizin. Ausgehend von der ökonomischen Zweckbestimmung patentrechtlicher Schutzsysteme, die als ein Mittel zur Förderung der Innovationstätigkeit und des technischen Fortschritts eine langfristige Wohlfahrtssteigerung anstreben und dem hierzu gegenläufigen Interesse einer unverzüglichen Versorgung mit lebensnotwendigen Medikamenten analysiert die Arbeit die verbleibenden Gestaltungsspielräume der WTO Mitglieder bei der Verfolgung gesundheitspolitischer Zielsetzungen. Vor diesem Hintergrund werden insbesondere solche Bestimmungen des welthandelsrechtlichen Patentregimes dargestellt und in ihren ökonomischen Auswirkungen auf die Innovationstätigkeit untersucht, die wie die Möglichkeit zur Erteilung von Zwangslizenzen eine Durchbrechung des Patentschutzes im öffentlichen Interesse ermöglichen. Gerade im Hinblick auf das Instrument der Zwangslizenz konnte im Rahmen der Welthandelsorganisation zwischenzeitlich eine äußerst komplizierte, aber durchaus gangbare Lösung gefunden werden, die mittlerweile auch zu einer rechtlichen Anpassung der TRIPS-Bestimmungen geführt hat. Abschließend würdigt die Untersuchung auch die praktische Anwendung der sog. TRIPS-Flexibilitäten in konkreten Einzelfällen auf nationaler Ebene und analysiert aktuelle Rechtsentwicklungen, die wie der zunehmende Abschluss von Freihandelsabkommen und bilateralen Investitionsschutzverträgen oder die zollrechtliche Grenzbeschlagnahme von Medikamenten, auf eine Aushöhlung der im Rahmen der WTO erreichten Kompromisslösung hinauslaufen.