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Der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Projektbearbeiter:
Ass. jur. Lars Bechler. Kontakt: über Prof. Germann
Finanzierung:
Haushalt;
Im sog. Volkzählungsurteil hat das Bundesverfassungsgericht ein umfassendes informationelles Selbstbestimmungsrecht als "aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden", entwickelt (BVerfGE 65, 1, 43). Gleichzeitig führt das Gericht aus, dass es unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung kein belangloses Datum mehr gebe (BVerfGE 65, 1, 45). Dieser umfassenden Verbürgung individueller Selbstbestimmung steht die Einsicht gegenüber, dass praktisch jede staatliche Tätigkeit mit der beabsichtigten und aktiv initiierten Kenntnisnahme personenbezogener Daten verbunden ist. Daraus folgt nach den Regeln allgemeiner Grundrechtsdogmatik ein praktisch uferloses Bedürfnis nach verfassungsrechtlicher Rechtfertigung auch ganz untergeordneter Informationstätigkeiten, dem das geltende Recht nicht einmal im Ansatz genügt. Sie ist im Übrigen auch gar nicht leistbar, wollte man nicht auf das Mittel generalklauselartiger Ermächtigungen zurückgreifen. Der Weg aus diesem Dilemma führt über den Eingriffsbegriff. An dieser Stelle müssen sich die Weichen stellen, ob die Kenntniserlangung von Daten seitens staatlicher Stellen eine rechtfertigungsbedürftige Erheblichkeitsschwelle überschreitet oder im Bereich bagatellenhafter Belastungen verbleibt, der aus dem Grundrechtstatbestand herausfällt. Gegenstand dieser Untersuchung ist die Herausarbeitung allgemeiner Kriterien, welche diese notwendige Unterscheidung für die Vielzahl der möglichen Einzelfälle leisten können.

Schlagworte

Selbstbestimmung, informationelle

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