Die Fortgeltung von Erlaubnissen bei einer Spaltung

Umwandlungsvorgänge dienen der Umstrukturierung von Gesellschaften und Konzernen. Wird eine Gesellschaft auf- oder abgespalten oder ausgegliedert gehen bestimmte Vermögensteile im Wege der partiellen Rechtsnachfolge von dem übertragenden auf den übernehmenden Rechtsträger über. Die – höchstumstrittene – Frage ist, ob der Rechtsübergang auch öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Erlaubnisse und dergleichen erfassen kann. Diese Frage ist äußerst praxisrelevant, weil ohne den Übergang von Erlaubnissen eine Spaltung häufig keinen Sinn macht.