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Die Fortgeltung von Erlaubnissen bei einer Spaltung
Umwandlungsvorgänge dienen der Umstrukturierung von Gesellschaften und Konzernen. Wird eine Gesellschaft auf- oder abgespalten oder ausgegliedert gehen bestimmte Vermögensteile im Wege der partiellen Rechtsnachfolge von dem übertragenden auf den übernehmenden Rechtsträger über. Die – höchstumstrittene – Frage ist, ob der Rechtsübergang auch öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Erlaubnisse und dergleichen erfassen kann. Diese Frage ist äußerst praxisrelevant, weil ohne den Übergang von Erlaubnissen eine Spaltung häufig keinen Sinn macht.
The continued validity of authorizations in the event of a demerger
Reorganizations serve to restructure companies and corporate groups. If a company is split up, spun off or hived off, certain assets are transferred from the transferring legal entity to the acquiring legal entity by way of partial legal succession. The - highly controversial - question is whether the transfer of rights can also include approvals, permits and the like under public law. This question is extremely relevant in practice because a demerger often makes no sense without the transfer of permits. This text was translated with DeepL on 26/02/2026
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Umwandlungsvorgänge dienen der Umstrukturierung von Gesellschaften und Konzernen. Wird eine Gesellschaft auf- oder abgespalten oder ausgegliedert gehen bestimmte Vermögensteile im Wege der partiellen Rechtsnachfolge von dem übertragenden auf den übernehmenden Rechtsträger über. Die – höchstumstrittene – Frage ist, ob der Rechtsübergang auch öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Erlaubnisse und dergleichen erfassen kann. Diese Frage ist äußerst praxisrelevant, weil ohne den Übergang von Erlaubnissen eine Spaltung häufig keinen Sinn macht.
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