Völkerrechtliche Investitionsschutzabkommen und nationale Steuersouveränität

Die Auswirkungen, die von völkerrechtlichen Investitionsschutzverträgen auf die Steuersouveränität der Staaten ausgeht, sind bisher kaum beleuchtet worden. Dabei enthalten diese Abkommen durchaus Bestimmungen, die gewollt oder auch ungewollt die vertragschließenden Staaten in ihrem steuerlichen Handlungsspielraum empfindlich beschränken können. In welche Richtung die Entwicklung auch im investitionsschutzrechtlichen Bereich gehen könnte, kann am Beispiel der EU- und auch der WTO-Rechtsordnung gesehen werden. Auch die deutliche Zunahme an internationalen Schiedsgerichtsverfahren in den letzten Jahren verdeutlicht den gestiegenen Einfluss von bi-. aber auch multilateralen Investitionsschutzverträgen auf die einzelstaatliche Steuersouveränität. Die Arbeit analysiert anhand von ausgewählten Abkommen die möglichen Implikationen für steuerpolitische Maßnahmen der Vertragsstaaten. Außerdem zeigt sie die Rechtsschutzmöglichkeiten für Investoren gegen nachteilige steuerliche Maßnahmen auf und gibt einen Überblick über das bisher im steuerlichen Bereich ergangene investitionsschutzrechtliche case law.