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Der Regelungszeitraum in gerichtlichen Eilverfahren bei Anfechtungs- und Vornahmesachen auf den Gebieten des SGB II und des SGB XII
Projektbearbeiter:
wiss. Mitab. Manuela Fischer
Finanzierung:
Haushalt;
Das Dissertationsprojekt behandelt ein grundlegenden Problembereich des einstweiligen Reichsschutzes im bereich der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Es geht um den Zeitraum der gerichtlich durchsetzbaren Leistungen, wenn die Erbringung vom Leistungsträger verweigert wird. Die Sozialgerichte divergieren in ihrer Rechtsprechung in Bezug auf die oft existenznotwendige Leistungsgewährung im Verfahren des Eilrechtsschutzes. Unter rechtssystematischen und verfassungsrechtlichen Aspekten wird eine Beurteilung vorgenommen, um zu einem rechtskonformen Konzept zu gelangen.

Schlagworte

einsteiliger Rechtsschutz
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