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Vereinsklassenabgrenzung; Reform des Vereinsrechts
Projektbearbeiter:
Dr. Angela Hildebrand
Finanzierung:
Haushalt;
Das Bürgerliche Recht differenziert in §§ 21 f. BGB bislang zwischen den Vereinen, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, den sog. Idealvereinen, und solchen, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, den sog. wirtschaftlichen Vereinen. Während erstere Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister erlangen, benötigen letztere hierfür eine staatliche Verleihung, die nur sehr selten gewährt wird. Vereinen ist also eine wirtschaftliche Betätigung grundsätzlich verboten. Daraus ergibt sich ein Abgrenzungsproblem, das seit dem Inkrafttreten des BGB nicht befriedigend gelöst ist. Folge ist eine ganz und gar uneinheitliche Rechtsprechung, eine geradezu skandalöse Ungleichbehandlung von Gleichartigen und eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Das Forschungsprojekt zeigt auf, warum die bisherigen Abgrenzungsversuche ungeeignet sind, dass sich das Abgrenzungsproblem auf der Basis des geltenden Rechts auch künftig nicht lösen lassen wird und plädiert daher für eine gesetzliche Neuregelung, die auf eine weitreichende Reform des geltenden Vereinsrecht hinausläuft.

Schlagworte

Abgrenzung, Idealverein, Vereinsklassen, Vereinszweck, wirtschaftlicher Verein
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