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Vereinsklassenabgrenzung
Finanzierung:
Haushalt;
Das Bürgerliche Recht differenziert in §§ 21 f. BGB bislang zwischen den Vereinen, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, den sog. Idealvereinen, und solchen, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, den sog. wirtschaftlichen Vereinen. Während erstere Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister erlangen, benötigen letztere hierfür eine staatliche Verleihung, die nur sehr selten gewährt wird. Vereinen ist also eine wirtschaftliche Betätigung grundsätzlich verboten. Daraus ergibt sich ein Abgrenzungsproblem, das seit dem Inkrafttreten des BGB nicht befriedigend gelöst ist. Auch dem BGH ist das in seiner sog. Kita-Entscheidung vom 16.05.2017 nicht gelungen. Das Forschungsprojekt zeigt die Mängel und offenen Fragen auf und plädiert für eine gesetzliche Neuregelung.

Schlagworte

Abgrenzung, Idealverein, Vereinsklassen, Vereinszweck, wirtschaftlicher Verein
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