Pakt ÖGD - Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und öffentlichem Gesundheitsdienst

Der Bund und die Länder haben im September 2020 den „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ (ÖGD-Pakt) geschlossen. Dieser hat das Ziel, den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in seiner ganzen Aufgabenvielfalt und auf allen Verwaltungsebenen zu stärken und zu modernisieren. Er besteht aus mehreren Handlungsfeldern, wobei der Personalzuwachs in den Gesundheitsbehörden, die Steigerung der Attraktivität und die Digitalisierung des ÖGD die Schwerpunkte sind. Die Steigerung der Attraktivität des ÖGD ist unter der Nr. 3 des Pakttextes geregelt. Darin stellen der Bund und die Länder fest, dass die Verbindung des ÖGD mit der Wissenschaft vertieft werden soll. Der Bund stellt den Ländern gegen Nachweis Mittel zur Umsetzung des ÖGD-Paktes in jährlichen Tranchen über die Festbeträge im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung. Die Mittel sollen vorrangig in den vereinbarten Personalaufwuchs und die Stärkung der Attraktivität der Tätigkeit im ÖGD fließen.

Die mit den kommunalen Spitzenverbänden geschlossene Rahmenvereinbarung zur Umsetzung des Personalaufwuchses und zur Steigerung der Attraktivität gilt bis zum Ende der Paktlaufzeit am 31.12.2026. Gemäß der Rahmenvereinbarung wird die Zuwendung an die Kommunen jährlich auf Grund der jährlichen Bundeszuweisung neu vereinbart. Von dem vereinbarten Betrag sind die jährlichen Zahlungen nach dem ÖGD-Pakt für die adäquate personelle und sachliche Ausstattung der Weiterbildungseinrichtungen (Akademie für den Öffentlichen Gesundheitsdienst) und die Finanzierung der Imagekampagne nach dem ÖGD-Pakt abzuziehen. Ebenfalls werden die benötigten Finanzmittel für diese Verwaltungsvereinbarung abgezogen, bevor der verbleibende Teil an die Kommunen und die Landesbehörden des ÖGD gezahlt wird.
Im Rahmen dieses Projekts werden über konkrete Forschungsvorhaben und Zusammenarbeit im Bereich Lehre und Fortbildung die Zieles des Pakts und einer nachhaltige Vernetzung der Projektpartner angestrebt